Parolen Gemeindeversammlung und Urnenabstimmung vom 28.09.2025

Engagierte Diskussionen – klare Parolen: SVP Bauma bereitet sich aufs Abstimmungswochenende vor!

Am 28. September 2025 findet das Abstimmungswochenende statt. Die Parteimitglieder der SVP Bauma und Umgebung trafen sich im Restaurant Schwendi, um den Referenten zu den eidgenössischen und kantonalen Vorlagen zuzuhören.

Kantonsrat Urs Wegmann referierte zur sogenannten Geistersteuer des Eigenmietwerts. Dabei handelt es sich um ein fiktives Einkommen, das Eigentümer selbstgenutzter Immobilien versteuern müssen. Im Gegenzug können Investitionen nicht mehr abgezogen werden. Mit einem JA zur Vorlage «Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften» würde diese Geistersteuer abgeschafft. Nach einigen Präzisierungsfragen fasste die Versammlung einstimmig die JA-Parole.

Die zweite eidgenössische Vorlage, das «E-ID-Gesetz», sorgte für mehr Diskussionen. KR Wegmann war bestens vorbereitet und beantwortete zahlreiche Fragen. Am Ende sprach sich die Versammlung mehrheitlich für die JA-Parole aus.

Danach kam die kantonale Vorlage, das Energiegesetz, zur Sprache. Kantonsrat Paul von Euw stellte diese kompetent vor. Er kritisierte die Pläne der Grün-Linken, wonach der Kanton Zürich bereits 2040 CO2 Netto Null erreichen soll, während das Volk auf Bundesebene dem Zieljahr 2050 zugestimmt hatte. Inzwischen teilt auch der Regierungsrat die Einschätzung, dass dieses Vorhaben unmöglich ist. Die Energieexperten des Bundes sowie grosse Stromproduzenten mussten einräumen, dass sie sich verrechnet haben und die Schweiz vor einer Versorgungslücke steht – mit massiven Kostenfolgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Die Versammlung folgte dieser Argumentation und fasste einstimmig die NEIN-Parole.

Im Anschluss stellt Gemeinderat Ruedi Rüegg die Vorlagen zum Planungskredit und zur Anpassung der Siedlungsentwässerung vor. Der Projektierungskredit zum neuen Werkhof mit einem Betrag von 1.4 Mio. Franken erscheint als hoch, basieren aber auf den prognostizierten Baukosten von gut 18 Mio. Franken. Nach der Vorstellung des Raumprogrammes wurden diverse Fragen diskutiert. Die Versammlung beschliesst die einstimmige Annahme.

Die Diskussion über die Siedlungsentwässerungsverordnung wurde zum wiederholten Male geführt. Gemeinderat Ruedi Rüegg stellt die Vorlage vor und steht ebenfalls für Fragen in der Diskussion zur Verfügung. Einige wenigen Punkte müssen aus Sicht der SVP an der Gemeindeversammlung zu Handen des Protokolls präzisiert werden. Die Versammlung stimmt in diesem Sinne der Vorlage zu.

Die Präsidentin schliesst die Versammlung und bei gemütlichem Beisammensein klang der Abend aus.

SVP Bauma