Sozialdienst des Bezirk Pfäffikon, jetzt braucht es Transparenz
Mit Beschluss vom 8. April 2024 hat der Bezirksrat Pfäffikon dem Rekurs gegen den Beschluss des Sozialdienst des Bezirk Pfäffikon recht gegeben. Dies mit der Begründung, er habe eine Urnenabstimmung vorsätzlich (im Beschluss als «bessere Chance» formuliert) umgangen um die Räumlichkeiten trotz Volks-Nein im Jahr 2020 zu realisieren.
Am17. April 2024 begrüsste der Präsidenten des Sozialdienstes des Bezirk Pfäffikon, Lukas Weiss, mit der Aussage im Zürcher Oberländer «Wir wollen die Debatte aus den Gerichtssälen zurück in die Politik bringen» die politische Diskussion. Das, nachdem sich derselbe Präsident gegen eine Urnenabstimmung ausgesprochen hat. Obwohl das Gemeindeamt Zürich dem SDBP mitgeteilt hat, der geplante Ablauf widerspreche dem Gesetz.
Diese absichtliche Volksumgehung widerspricht gutem Treu und Glauben. Weiter muss festzuhalten werden, dass 6 von 10 Verbandsgemeinden inklusive der zuständigen Rechnungsprüfungskommission das Vorgehen gutgeheissen haben. Dies bedeutet, die Kontrollmechanismen haben versagt.
Aufgrund dieser Umstände wurden in diversen Gemeinden im Bezirk Anfragen nach §17 Gemeindegesetz eingereicht, welche an den kommenden Gemeindeversammlungen beantwortet werden. Die lokale Bevölkerung sowie eine überparteiliche Gruppierung für einen transparenten und demokratischen Sozialdienst werden die Inhalte der Antworten prüfen und das Geschäft weiterhin aus nächster Nähe verfolgen und sich gegen Vetternwirtschaft einsetzen.
SVP Bezirk Pfäffikon, Paul von Euw, Präsident