KOMMT ZEIT – KOMMT RAT
Ist das so? Politische Ansichten sind unter den Parteien meist sehr unterschiedlich. «Ja, nein, ja aber» etc. So wird mit Parolen vor Abstimmungen geworben. Parolen werden durch die Parteibasis aufgrund von Wissen und Einschätzungen von Parteiexponennten gefällt. Allzu oft stehen leider aber auch Eigennutzen, Unwissen oder fehlende Weitsicht derselben Personen im Vordergrund, um damit Argumentationen für die Abstimmungsdiskussionen zu verfälschen oder verwässern. Indes ist es nachvollziehbar, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger während der Abstimmungsdiskussionen in den Argumentationen verlieren und ein Abstimmungsverdruss vorherrscht.
Nun können Sie, liebe Leserin lieber Leser, dem schreibenden Polemik aufgrund einer Selbsteinschätzung vorwerfen. Mit Hilfe einer kleinen Auswahl von politischen Diskursen aus der Vergangenheit kann der Vorwurf der Polemik jedoch entkräftet werden. Als erstes Beispiel dient die Abstimmung über den Schengen/Dublin Raum im Zusammenhang mit den offenen Landesgrenzen. 8000 Personen würden, so die Befürworter der Vorlage im Jahr 2008, jährlich in die Schweiz einwandern. Bereits damals haben die dazu kritischen Organisationen eine massiv grössere Zuwanderung prognostiziert. Mit einer Bevölkerungszunahme in den vergangenen 15 Jahren von 1.4 Millionen Personen kann festgehalten werden, dass die Kritiker richtig antizipierten. «Kommt Zeit, kommt Rat». Als zweites Beispiel: «Energiegesetz 2016». 40 Franken pro Familie würden die Anpassungen des Energiegesetz 2016 kosten und die Stromversorgung werde sicherer. So die damaligen Befürworter. Die Gegner haben damals von einigen tausend Franken Mehrkosten und einer unsicheren Stromversorgung gesprochen. Polemik wurde diesen dann vorgeworfen. Heute stellen wir fest, dass die direkten Stromkosten pro Familie je nach Heizung und Wohnungsgrösse einige hundert, bis einige tausend Franken angestiegen sind. Zudem kennen wir seit dem Jahr 2022 den Ausdruck Strommangellage. Ein Zustand, welcher bis anhin in der Schweiz unbekannt war. Auch hier muss festgestellt werden, dass die Prognosen der Gegner nach sieben Jahre eingetroffen sind. Auch hier: «Kommt Zeit, kommt Rat». Als Drittes Beispiel dient die Armee. Jahrzehntelang wurde durch Organisationen vom linken Spektrum die Armeeabschaffung gefordert. Bundesbern folgte der Ideologie insofern, in dem das Armeebudget massiv eingeschränkt-, die Wehrpflicht mit Zivildienst ergänzt-, und so das Militär geschwächt wurde. Durch den Kriegsausbruch in der Ukraine wird heute festgellt, dass die Armee lahmt und nicht einsatzfähig ist. Dem müsse unmittelbar abgeholfen werden, heisst es aus den Reihen der ehemaligen Armeeeinschränkern aus Bern. Und, ein letztes Mal: «Kommt Zeit, kommt Rat»
Paul von Euw, Kantonsrat Bauma