Das strategische Warten des Zürcher Baudirektors

Im Oktober 2022 präsentierte der Zürcher Baudirektor, Martin Neukom, seine Pläne zum Bau von 120 Windkraftanlagen an 46 Standorten verteilt über den ganzen Kanton Zürich. Geplant sei, damit den Anteil von 7% des Zürcher Stromverbrauches zu produzieren. Das Ziel zum Kraftwerkbau soll mittels Richtplaneinträgen erreicht werden, was bedeutet, dass der Kantonsrat das letzte und einzige demokratische Wort hat. Die Gemeinden würden lediglich angehört und die Mitsprache der Bevölkerung ist nur auf dem gerichtlichen Weg verbindlich möglich. Des Weiteren stellte Baudirektor Neukom in Aussicht, den Kantonalen Richtplan mit den entsprechenden Standorten, im Sommer 2023 öffentlich aufzulegen.
Zwischenzeitlich wehren sich gegen das totalitär anmutende Vorgehen diverse politische Gemeinden. Gemeinderäte stellen sich öffentlich gegen die Strategie und auch der Widerstand aus der Bevölkerung formiert sich. In vielen Gemeinden wurden Initiativen eingereicht, welche Mindestabständen zwischen Windkraftanlagen und Gebäuden fordern. Mindestabstände daher, weil der Baudirektor einen 300 Meter- Mindestabstand der 230 Meter hohen Windkraftanlagen als genügend erachtet und damit massive Eingriffe zur Dorf- und Wohnsituation zulassen möchte.
Wie weiter? Das ist aktuell, während dem grossen Warten, die Frage. Der Sommer 2023 ist vorbei. Doch der Zürcher Regierungsrat Martin Neukom hält sich bedeckt. Es liegt weder ein Regierungsratsbeschluss zur öffentlichen Richtplanauflage vor, noch wurde der Richtplan öffentlich aufgelegt. Was bedeutet das wohl? Hat der grüne Baudirektor vor den Wahlen kalte Füsse bekommen? Wurde er durch den Gesamtregierungsrat zurückgepfiffen? Möchte der Zürcher Baudirektor einfach die Wahlen abwarten, um die Talfahrt der Grünen nicht noch stärker zu fördern? Oder ist er selber zum Schluss gekommen, dass die Rücksichtnahme auf Bevölkerung und Natur doch höher gewichtet werden muss als eine ineffiziente, teure und unsichere Stromproduktion durch Windkraftanalagen?
Letzteres wird kaum der Fall sein. Martin Neukom will diese Windkraftanlagen unbedingt. Es ist aber stark anzunehmen, dass er kalte Füsse bekommen hat. Eine aktuelle Publikation seiner Stratgie würde ein erneutes Beben in der Bevölkerung auslösen, seiner Grünen Partei vor den nationalen Wahlen deutlich Schaden zufügen würde. Eine Strategie, um die Bevölkerung möglichst nicht aufzuschrecken, aber nach den Wahlen mit voller Kraft an den Windkraftanlagen weiterzuarbeiten. Interessant wird es sein, welche Rolle der bürgerliche Regierungsrat in dieser Sache spielen wird. Der Gesamtregierungsrat muss in diesem Geschäft zum Schutz der Bevölkerung, zum Schutz der Natur, zur sicheren Stromversorgung und zu Gunsten von günstigem Strom Stellung nehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Strategie durchschaut haben. Die Bevölkerung braucht zuverlässigen, sicheren, zahlbaren und sauberen Strom. All diese Kriterien hat die Schweizer Stromproduktion in der Geschichte erfüllt und wird sie weiter erfüllen. Ganz ohne ein totalitäres Energieregime.